Grundlage der Bestellung einer TOCANDO DSL-Flatrate sind immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Bereich TOCANDO DSL-Flatrate der Firma OperatingNetworks, vertreten durch den Inhaber Florian Wolf, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen.
Beanstandungen schicken Sie bitte an OperatingNetworks, vertreten durch den Inhaber Florian Wolf, Wolfgangstrasse 31, D-92260 Ammerthal. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung durch OperatingNetworks oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande.
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung durch eine entsprechende Mitteilung an TOCANDO, Wolfgangstrasse 31, D-92260 Ammerthal, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn OperatingNetworks, Inh.: Florian Wolf; nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
TOCANDO, Wolfgangstrasse 31, D-92260 Ammerthal (im Folgenden Provider oder TOCANDO genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider dies schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden bei Beginn der Frist gesondert darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie Sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebote des Provider oder aus der einen sonstigen Angebot beigegebenen Information. Der Provider behält sich das Recht vor, die Leistung im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Eine Mitteilung an den Vertragspartner mit den Zugangsdaten zum Service wird wahlweise per E-Mail oder Briefpost gesendet. Der Versand der Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
Um die TOCANDO DSL Flatrate nutzen zu können, muss der Kunde über einen T-DSL Anschluss der Deutschen Telekom AG sowie über die DSL Hardware verfügen. Durch beides entstehen dem Kunden weitere Kosten. Die TOCANDO DSL Flatrate ist mit jedem DSL Anschluss der Deutschen Telekom AG nutzbar, die nutzbare Bandbreite richtet sich hier automatisch nach der von der Deutschen Telekom AG zur Verfügung gestellten Bandbreite.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tage ab Eingang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere den Namen, die postalische Anschrift, die eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummern des Kunden. Wenn der Kunde sich für die TOCANDO DSL-Flatrate entscheidet, versichert er, dass er 18 Jahre oder älter ist, oder das Produkt mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten bestellt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle von dem Provider mitgeteilten Passwörter zum Zwecke des Zuganges zu den Diensten des Providers streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde ist allein verantwortlich und haftbar für die von Ihm bereitgestellten Inhalte und seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung des DSL-Zuganges. Der Kunde garantiert, dass seine veröffentlichten Inhalte und sein Verhalten mit anwendbaren Gesetzen zu vereinbaren sind und Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstösst, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Providers, insbesondere zur Sperrung oder Entfernung der Inhalte und zur ausserordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
Die Fristen für die ordentliche Kündigung betragen bei der TOCANDO DSL-Flatrate mit fester oder dynamischer IP 14 Tage zum Monatsende. Kündigt der Kunde nicht rechtzeitig, so verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund wie z.B. der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.
Für die vereinbarten Entgelte stellt der Provider dem Kunden gemäss Auftrag monatlich im voraus eine Rechnung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Rechnung in der angegebenen Frist von 14 Tagen bezahlt wird. Für den Fall, dass der Kunde der Zahlung nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, sofern er Vollkaufmann ist, vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% p.a. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% p.a., sofern er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung des Kundenbereiches oder der DSL-Flatrate, erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Sollten die vom Kunden veröffentlichten Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen und/oder verbotene Dienste ausgeführt werden, ist der Provider berechtigt, den Kunden bis zur Klärung zu sperren. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung frei.
Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers über. Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich aufzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig von dem Provider zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei einer nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. Soweit eine ordnungsgemäss erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Provider kostenlos Ersatz. Der Provider ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Der Provider ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei TOCANDO auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern und falls erforderlich zu entfernen. Der Provider weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass die von TOCANDO eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist oder diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass die von dem Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäss Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.
Die Verfügbarkeit der Radiusserver des Providers beträgt 99% im Jahresmittel, monatlich kann der Provider 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch möglich, werden Wartungsarbeiten zwischen 3 und 6 Uhr durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt. Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in §7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
Der Provider verweist hier auf die eigens veröffentlichten und z.B. unter www.tocando.de einsehbaren Datenschutzbestimmungen, die der Kunde hiermit akzeptiert.
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von OperatingNetworks örtlich zuständigen Gerichte in Amberg ausschliesslich zuständig.
Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit von TOCANDO und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann TOCANDO den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie um die Unwirksamkeit, bzw. Abwesenheit der Bestimmung gewusst hätten.
Ammerthal, im Januar 2008
